Inhaltsbereich
Bundestagswahl
Am 23. Februar 2025 wird voraussichtlich die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag als vorgezogene Neuwahl stattfinden.
Nach dem Bruch der Regierungskoalition von SPD/Bündnis 90/Die Grünen und FDP hat Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, am 11. Dezember 2024 die Vertrauensfrage zu beantragen. Über diesen Antrag wird das Parlament am 16. Dezember 2024 entscheiden.
Sollten ihm die Abgeordneten nicht das Vertrauen aussprechen, kann Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier innerhalb von 21 Tagen das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen. Als Termin dafür ist der 23. Februar 2025 avisiert. Den Wahltag legt der Bundespräsident fest. Er hat erklärt, dass er dieses Datum als Neuwahl-Termin für realistisch halte.
