Kreisstadt Delitzsch

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Delitzsch

Bekanntmachung zur erteilten Genehmigung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 48 „Sondergebiet – Am Wasserturm“ der Großen Kreisstadt Delitzsch gemäß § 10 Abs. 3 BauGB

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Delitzsch hat in seiner öffentlichen Sitzung am 28.06.2023 den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 48 „Sondergebiet – Am Wasserturm“ in der Fassung von April 2023 gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) mit der Beschlussnummer 160/2023 als Satzung beschlossen. Die dazugehörige Begründung (Fassung April 2023) sowie der Umweltbericht (Fassung Mai 2022) und der Vorhaben- und Erschließungsplan (Fassung April 2023) wurden in gleicher Stadtratssitzung durch den Stadtrat gebilligt.

Karte GeoSN (2023): Genordet, o. M., räuml. Geltungsbereiche des B-Plan (1 u. 2)

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 48 gliedert sich in zwei Plangebiete. Das Plangebiet 1, bei dem es sich um den eigentlichen Vorhabenstandort rund um den Wasserturm handelt, umfasst folgende Flurstücke der Gemarkung Delitzsch, Flur 6: 446/6, 446/5, 446/4, 446/3, 446/2, 446/1, 54/3, 53/8, 53/7, 53/4, 54/2, 447/1 und 53/6 (teilweise).  Das Plangebiet 2, auf dem ein Großteil des notwendigen naturräumlichen Ausgleichs erbracht werden wird, befindet sich in der Gemarkung Döbernitz, Flur 3, Flurstück 6/8).

Mit Bescheid der höheren Verwaltungsbehörde vom 06.09.2023 wurde gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 BauGB die Genehmigung erteilt (Aktenzeichen 2017-06106 und Registriernummer: 070/05/2023 des Landratsamtes Nordsachsen). Die Genehmigung konnte erfolgen, weil der Bebauungsplan ordnungsgemäß zustande gekommen ist und dem BauGB sowie den auf Grund des BauGB erlassenen oder sonstigen Rechtsvorschriften nicht widerspricht.

Gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB wird die Erteilung der Genehmigung hiermit ortsüblich bekannt gemacht. Der Bebauungsplan tritt mit seiner Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB in Kraft.

Jedermann kann die Satzung, ihre Begründung und die zusammenfassende Erklärung gemäß § 10 Abs. 3 BauGB in der Stadtverwaltung Delitzsch, Schloßstraße 30, Bauamt / Stadtplanung, Zimmer 3.14 während der nachfolgend aufgeführten Öffnungszeiten der Verwaltung einsehen und über dessen Inhalt Auskunft verlangen.

Montag / Mittwoch / Donnerstag:   8:30 – 12:00 Uhr und 13:00 – 15:00 Uhr

Dienstag:                                              8:30 – 12:00 Uhr und 13:00 – 18:00 Uhr

Freitag:                                                 8:30 – 12:00 Uhr

Der Bebauungsplan, die Begründung und die zusammenfassende Erklärung können gemäß § 10a BauGB zusätzlich auf der Webseite der Stadt Delitzsch unter www.delitzsch.de/bauleitplanung sowie auf dem zentralen Landesportal Bauleitplanung des Freistaates Sachsen unter www.bauleitplanung.sachsen.de eingesehen werden.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie der Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen. Unbeachtlich werden demnach:

1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB wird hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach §§ 39 - 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn:

1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
3. der Oberbürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
4. vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist;

Ist eine Verletzung nach Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Delitzsch, den 28.09.2023

Dr. Manfred Wilde

Oberbürgermeister

Anlage 1 - Bebauungsplan

Anlage 2 - Vorhaben- und Erschließungsplan

Anlage 3 - Begründung

Anlage 4 - Umweltbericht

Anlage 5 - Zusammenfassende Erklärung gem. § 10a BauGB

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Delitzsch

Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses des Bebauungsplanes Nr. 50 „Nahversorgungszentrum Richard- Wagner- Straße“ der Großen Kreisstadt Delitzsch gemäß § 10 Abs. 3 BauGB

Der Stadtrat der Stadt Delitzsch hat in seiner öffentlichen Sitzung am 25. Mai 2023 mit Beschlussnummer 104/2023 den Bebauungsplan Nr. 50 „Nahversorgungszentrum Richard- Wagner- Straße“, in der Fassung von 05/2023 gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen. Ferner wurde die dazugehörige Begründung durch den Stadtrat mit der Beschlussnummer 103/2023 gebilligt. Der Satzungsbeschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan Nr. 50 „Nahversorgungszentrum Richard- Wagner- Straße“ in Kraft. Der Bebauungsplan umfasst die Flurstücke 91/7, 91/8, 91/9, 91/10, 92/37, 92/38, 92/39, 92/40 und 92/41 der Gemarkung Delitzsch, Fl. 6.

Übersichtsgrafik b-Plan Nr. 50: o. M., räuml. Geltungsbereich: ---

Mit dem durch den Stadtrat der Großen Kreisstadt Delitzsch am 25. Januar 2018 gefassten Aufstellungsbeschluss wurde das Bauleitplanverfahren, welches mit dieser Bekanntmachung nun den Abschluss findet, förmlich eingeleitet. Der mit dieser Bekanntmachung rechtskräftig werdende Bebauungsplan schafft für den hinter dem Verfahren stehenden privaten Vorhabenträger die planungsrechtliche Grundlage zur Erweiterung der Verkaufsfläche des am Standort Richard-Wagner-Straße befindlichen Lebensmitteldiscountmarktes. Die Entwicklungsabsichten des Vorhabenträgers umfassen darüber hinaus die Errichtung eines Fleischer-Fachgeschäftes, eines Bäckerpavillons, einer Apotheke und eines Lotto-Shops.

Jedermann kann die Satzung des Bebauungsplanes einschließlich der Begründung und einer zusammenfassenden Erklärung gemäß § 10 Abs. 3 BauGB in der Stadtverwaltung Delitzsch, Schloßstraße 30, im Sachgebiet Stadtplanung, Zimmer 3.14 während der nachfolgend aufgeführten Öffnungszeiten einsehen und über diesbezügliche Inhalte Auskunft verlangen:

Montag, Mittwoch und Donnerstag: 8.30 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 15:00 Uhr, Dienstag: 8.30 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 18:00 Uhr und Freitag: 8:30 bis 12:00 Uhr.

Der Bebauungsplan samt Begründung und zusammenfassender Erklärung können gemäß § 10a BauGB zudem hier, auf der Webseite der Stadt Delitzsch unter www.delitzsch.de/bauleitplanung, sowie auf dem zentralen Landesportal Bauleitplanung des Freistaates Sachsen unter www.bauleitplanung.sachsen.de eingesehen werden. 

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie der Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen. Unbeachtlich werden demnach:

Eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB wird hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach §§ 39 - 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist, Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, der Oberbürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist

a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder

b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist;

Ist eine Verletzung nach Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Delitzsch, den 26. Oktober 2023

gez. Dr. Wilde

Oberbürgermeister

Anlage 1 - Bebauungsplan

Anlage 2 - Begründung

Anlage 3 - Zusammenfassende Erklärung gem. § 10a BauGB

Der Stadtrat der Stadt Delitzsch hat in seiner öffentlichen Sitzung am 28.06.2023 den Feststellungsbeschluss für die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Stadt Delitzsch in der Fassung vom 28.06.2023 gefasst und die dazugehörige Begründung inklusive Umweltbericht in der Fassung vom 28.06.2023 gebilligt.

Die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Stadt Delitzsch wurde von der höheren Verwaltungsbehörde (Landratsamt Nordsachsen) mit Bescheid vom 12.03.2024 unter der Registriernummer 070/04/2024 und dem Aktenzeichen 2020-06155 ohne Auflagen genehmigt. Die Genehmigung war zu erteilen, weil Versagensgründe im Sinne des § 6 Abs. 2 BauGB nicht vorliegen. Der Flächennutzungsplan ist ordnungsgemäß zustande gekommen und er widerspricht weder dem Baugesetzbuch noch den auf Grund des Baugesetzbuches erlassenen oder sonstigen Rechtsvorschriften.

Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit gemäß § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekannt gemacht. Die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes wurde ordnungsgemäß ausgefertigt und wird mit Datum der Bekanntmachung wirksam.

Jedermann kann die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes, die Begründung mit Umweltbericht und die zusammenfassende Erklärung gemäß § 6a Abs. 1 BauGB entsprechend § 6 Abs. 5 BauGB in der Stadtverwaltung Delitzsch, Schloßstraße 30, im Sachgebiet Bauordnung/Stadtplanung auf Dauer während der nachfolgend aufgeführten Öffnungszeiten der Verwaltung einsehen und über dessen Inhalt Auskunft verlangen:

Montag, Mittwoch, Donnerstag:   7:30 – 12:00 Uhr und 13:00 – 15:00 Uhr

Dienstag:                                          7:30 – 12:00 Uhr und 13:00 – 18:00 Uhr

Freitag:                                             7:30 – 12:00 Uhr

Der wirksame Flächennutzungsplan, die Begründung mit Umweltbericht und die zusammenfassende Erklärung nach § 6a Abs. 1 BauGB werden ergänzend auf der Homepage der Stadt Delitzsch unter www.delitzsch.de/bauleitplanung sowie auf der Internetseite des Zentralen Landesportals Sachsen unter www.bauleitplanung.sachsen.de entsprechend § 6a Abs. 2 BauGB zugänglich gemacht.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln des Abwägungsvorgangs sowie der Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen. Unbeachtlich werden demnach:

1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Delitzsch, 11.04.2024

Dr. Wilde

Oberbürgermeister

Anlage 1 - FNP mit Verfahrensvermerken

Anlage 2 - Begründung

Anlage 2.1 - Steckbriefe - OT - Delitzsch

Anlage 2.2 - Denkmale

Anlage 2.3 - Altlasten

Anlage 2.4 - Verwaltungsgrenzen

Anlage 2.5 - Verkehr

Anlage 2.6 - Gewässer

Anlage 2.7 - Schutzgebiete

Anlage 2.8 - Waldfläche

Anlage 2.9 - Sanierung

Anlage 2.10 - B-Pläne

Anlage 2.11 - Archäologie

Anlage 2.12 - Boden

Anlage 2.13 - Flächige Denkmale

Anlage 2.14 - Kleingartenanlagen

Bekanntmachung - Amtsblatt vom 11.04.2024

Datenschutzrechtl. Informationen nach Art. 13 (1), (2) DSGVO

Zusammenfassende Erklärung gem. 6a Abs. 1 BauGB

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Delitzsch

Beteiligung der Öffentlichkeit und Veröffentlichung des Bebauungsplans Nr. 45 „Forschungs- und Transfercampus Chemie – CTC“ – Teilbereich „Nord“ im Internet gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Der Stadtrat der Stadt Delitzsch hat in seiner Sitzung am 18.12.2024 den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 45 „Forschungs- und Transfercampus Chemie – CTC“ – Teilbereich „Nord“ gebilligt und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Abstimmung mit den Nachbargemeinden, die Beteiligung der Öffentlichkeit und die Veröffentlichung im Internet beschlossen.

Planungsanlass, Ziele und Zwecke der Planung:

Das Plangebiet ist seit der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 13 „Gewerbestandort Fabrikstr. 2“ 2004 bereits planungsrechtlich geregelt. Jedoch sind die entsprechenden Nutzungen seither brach gefallen. Für die vorliegende Fläche ist eine Entwicklung als Forschungszentrum vorgesehen. Es bestehen bereits konkrete Pläne des CTC (Center for the Transformation of Chemistry), auf dem Gelände den Hauptsitz der Forschungseinrichtung zu errichten. Entstehen soll ein Campus mit Forschungszentrum und weiteren zugehörigen Nutzungen sowie Einrichtungen. Das Vorhaben fußt unter anderem auf dem „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ (§ 17 Nr. 29). Somit besteht auf Grund der maßgeblichen Nutzungsänderung ein Planungserfordernis, um eine geordnete städtebauliche Entwicklung sicherzustellen. Aufgestellt wird ein qualifizierter Bebauungsplan nach § 30 Abs. 1 BauGB, der die wesentlichen Festlegungen zur Art und Intensität der Nutzung sowie zur angemessenen Berücksichtigung der Umweltbelange trifft.

Ziel und Aufgabe der Planung ist es, einen qualifizierten Bebauungsplan gemäß § 30 BauGB aufzustellen, der u. a. Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung, dem Maß der baulichen Nutzung, den überbaubaren Grundstücksflächen, der Anbindung an die öffentlichen Verkehrsflächen und Festsetzungen zur Kompensation des Eingriffs in Natur und Landschaft sowie zum Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen trifft. Dabei soll die Festsetzungsdichte insbesondere sowohl dem Grundsatz der planerischen Konfliktbewältigung als auch dem Grundsatz der planerischen Zurückhaltung folgen. Mit der Aufstellung des Bebauungsplans sollen, unter Beachtung der im Umfeld des Plangebietes vorhandenen Rahmenbedingungen, vor allem folgende Ziele und Zwecke verfolgt werden:

-      Entwicklung einer anthropogen überformten Fläche/eines Altgewerbestandortes zu einem hochwertigen Forschungscampus,

-      Schaffung von qualifizierten Arbeitsplätzen für die Region,

-      Gewährung einer dauerhaft gesicherten Erschließung, sowohl in verkehrlicher als auch infrastruktureller Hinsicht,

-      Berücksichtigung der ökologischen, umwelt-, natur- und artenschutzfachlichen Belange, zur Vorsorge gegenüber nicht erwünschten, negativen Auswirkungen und zur Absicherung der Umweltverträglichkeit des Projekts,

-      Berücksichtigung und Einhaltung des Immissions- und Störfallschutzes,

-      Integration des Gebietes in die Landschaft, durch eine ansprechende Gestaltung des Landschafts- und Ortsbildes.

Größe und Lage des Plangebietes (Nordteil):

Der ca. 21 ha große Geltungsbereich I des Bebauungsplanes Nr. 45 „Forschungs- und Transfercampus Chemie - CTC“ (Teilbereich Nord) befindet sich südwestlich des Stadtkernes der Großen Kreisstadt Delitzsch, nördlich der Bundesstraße 184 sowie direkt anliegend an Gleisanlagen des Streckenabschnittes Halle (Saale) – Eilenburg. Im Norden wird das Areal durch die Richard-Wagner-Straße und im Osten durch die Fabrikstraße begrenzt.

Aktuell ist der Geltungsbereich I neben den brachgefallenen Nutzungen der dort vormals ansässigen Zuckerfabrik und des folgenden bis 2016 ansässigen Biomassekraftwerkes Delitzsch auch durch eine bis auf die Ständer/Fundamente abgebaute Freiflächensolaranlage im Ostteil geprägt. Zentral ragen das leerstehende Gebäude der Zuckerfabrik mit der südlich zur Bahnstrecke hin angrenzenden Kraftwerksruine inkl. hohem Schornstein, ehemalige Silos, Tanks und weitere Nebenanlagen, wie die ehemalige Eindickeranlage, z.T. hoch auf und sind damit weithin sichtbar. Verkehrlich wird das Gebiet derzeit von Norden, über die Richard-Wagner-Straße erschlossen. Am westlichen Randbereich des Plangebietes verläuft der im Nordteil erst 2018 offengelegte Gertitzer Graben, welcher durch Grünstrukturen begleitet wird.

Da nicht alle Maßnahmen des naturräumlichen Ausgleichs innerhalb des Geltungsbereichs I des Bebauungsplanes realisiert werden können, wurde ein zweiter Geltungsbereich (Geltungsbereich II) nordöstlich des künftigen CTC festgesetzt. Es handelt sich dabei um eine überwiegend versiegelte 247 m² große Fläche, die sich im Landschaftsschutzgebiet Loberaue, nördlich der Mozartstraße, befindet.

Nachfolgende Flurstücke befinden sich komplett oder teilweise im Geltungsbereich I des Bebauungsplanes Nr. 45: 80/6; 80/7; 85/11; 85/15; 89/4; 303/4 (Gemarkung Delitzsch/Flur 6); 12/7; 17/4; 20/3; 20/5; 21/1; 22/2; 24/60;24/69; 26/1; 28/1; 28/3; 311/26; 336/28; 340/22; 350; 351; 354; 355; 356; 357 (Gemarkung Delitzsch/Flur 10); teilweise Flurstück 97/3 (Gemarkung Delitzsch/Flur 6); teilweise Flurstück 7/2 (Gemarkung Delitzsch/Flur 10). Folgendes Flurstück befindet sich komplett im Geltungsbereich II des Bebauungsplanes Nr. 45: 274/5 (Gemarkung Delitzsch/Flur 5).

Bisherige Verfahrensschritte:

Das Bauleitplanverfahren wird im Normalverfahren mit frühzeitiger Beteiligung (§§ 3 und 4 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 2 Abs. 2 BauGB) und formaler Öffentlichkeits- und TöB-Beteiligung (§§ 3 und 4 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 2 Abs. 2 BauGB) durchgeführt. Folgende Verfahrensschritte wurden bisher abgeschlossen:

Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 45 „Forschungs- und Transfercampus Chemie – CTC“ wurde gemäß § 2 Abs. 1 BauGB durch den Stadtrat der Großen Kreisstadt Delitzsch in der öffentlichen Sitzung am 28.06.2023 gefasst. Die ortsübliche Bekanntmachung erfolgte am 20.07.2023 im Amtsblatt der Großen Kreisstadt Delitzsch sowie bereits am 05.07.2023 als Information auf der Website (www.delitzsch.de/bauleitplanung) der Stadt.

Mit Beschluss vom 26.06.2024 hat der Stadtrat der Großen Kreisstadt Delitzsch den Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 45 „Forschungs- und Transfercampus Chemie – CTC“- Teilbereich Nord mit Stand Juni 2024, gebilligt und beschloss die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung wurde am 18.07.2024 im Amtsblatt der Großen Kreisstadt Delitzsch bekannt gemacht und fand im Zeitraum vom 26.07.2024 bis einschließlich 26.08.2024 statt. Die von der Planung berührten Behörden, Nachbargemeinden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (gem. § 2 Abs. 2 und § 4 Abs. 1 BauGB) wurden am 04.07.2024 per Schreiben bzw. per E- Mail über das Vorhaben informiert und um Stellungnahme bis zum 09.08.2024 gebeten. Aus der Öffentlichkeit wurden zum Verfahren keine Stellungnahmen hervorgerbacht. Von den Akteuren gem. § 2 Abs. 2 und § 4 Abs. 1 BauGB gingen bei der Stadtverwaltung Delitzsch insgesamt 36 Stellungnahmen ein. Diese bezogen sich im Schwerpunkt auf umweltbezogene, verkehrstechnische, planungsrechtliche und denkmalschutzrechtliche Belange. Eine Zwischenabwägung, der entnommen werden kann, wie mit den eingegangenen Hinweisen, Bedenken und Anregungen umgegangen und inwiefern dieses im weiteren Planverfahren Berücksichtigung fanden, liegt dem Planverfahren als Anlage bei.

Arten verfügbarer Umweltinformationen:

Arten verfügbarer Umweltinformationen und vorliegende umweltbezogene Gutachten siehe Anlage 9

Öffentliche Auslegung - Zeitraum und Informationen zur Einsichtnahme:

Die öffentliche Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes Nr. 45 „Forschungs- und Transfercampus Chemie-CTC, Teilbereich Nord“ einschließlich Begründung, Umweltbericht und weiteren Anlagen erfolgt zu jedermanns Einsicht

vom 24.01.2025 bis einschließlich 24.02.2025

hier auf der Internetseite der Stadt Delitzsch sowie auf dem zentralen Landesportal Bauleitplanung des Freistaates Sachsen unter www.bauleitplanung.sachsen.de.

Zusätzlich können die Planunterlagen zu den angegebenen Dienstzeiten im Verwaltungsgebäude II, Schloßstraße 30, im Sachgebiet Bauordnung / Stadtplanung, Zimmer 3.14: Montag, Mittwoch und Donnerstag: 8:30 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 16:00 Uhr, Dienstag: 8:30 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 18:00 Uhr und Freitag: 8:30 bis 12:00 Uhr eingesehen werden.

Während der Auslegungsfrist können Hinweise, Anregungen und Bedenken zum Vorentwurf und zur Begründung des Bebauungsplanes digital per Email oder über das Landesportal Bauleitplanung vorgebracht werden. Analog besteht weiterhin die Möglichkeit Hinweise, Anregungen und Bedenken auf postalischem Wege oder schriftlich / zur Niederschrift am Auslegungsort abzugeben. Vorgebrachte Anregungen sollten die volle Anschrift des Verfassers / der Verfasserin enthalten. Nicht fristgerecht abgegebene Hinweise, Anregungen und Bedenken können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Die Schritte der Beteiligung nach § 3 (2) BauGB, 4 (2) BauGB und § 2 (2) BauGB werden gemäß § 4a Abs. 2 BauGB zeitgleich durchgeführt.

Delitzsch, 19.12.2024

Dr. Wilde

Oberbürgermeister

Anlagen

Anlage 1 - Bebauungsplan

Anlage 2 - Begründung mit Umweltbericht u. Grünordnungsplanung

Anlage 3 - Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag

Anlage 3.1 - Maßnahmenplan

Anlage 3.2 - Erfassung Artenschutz ohne Reptilien

Anlage 3.3 - Erfassung Zauneidechsen

Anlage 3.4 - Kartierbericht - Artenschutzerfassung

Anlage 4 - Bodenuntersuchung

Anlage 5 - Grünordnungsplan

Anlage 5.1 - Bestandsplan zum Grünordnungsplan

Anlage 5.2 - Bestandsplan zum Grünordnungsplan mit Luftbild

Anlage 5.3 - Geltungsbereich II - Kompensationsfläche M4 zum Grünordnungsplan

Anlage 6 - Schallimmissionsprognose

Anlage 7 - Verkehrs- und Mobilitätskonzept

Anlage 8 - Gesamtentwässerungskonzept Oberflächenwasser

Anlage 8.1 - Grobkonzept Oberflächenwasser

Anlage 8.2 - Bemessung Mulde nach DWA-A 138

Anlage 8.3 - Bemessung Rückhaltevolumen nach DWA-A

Anlage 8.4 - Bewertungsverfahren nach Merkblatt DWA-M 153

Anlage 8.5 - Wasserbilanz

Anlage 8.6 - Hydraulische Berechnung - Kreisprofil

Anlage 9 - Arten verfügbarer Umweltinformationen

Anlage 10 - Zwischenabwägung der Stellungnahmen der frühzeitigen Beteiligung

Anlage 11 - Datenschutzrechtl. Informationen gem. DSGVO