deren Verteilung in der Öffentlichkeit muss genehmigt werden
Inhaltsbereich
Flyer, Werbezettel
Ansprechpartner/in
Stadt Delitzsch | |
Markt 3 04509 Delitzsch Telefon: 034202 67-0 Telefax: 034202 62-897 E-Mail: info@delitzsch.deHomepage: https://delitzsch.de |
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage
§ 14 der Polizeiverordnung der Stadt Delitzsch - Ordnungsvorschriften
(4) Das Verteilen von Handzetteln und Werbeprospekten auf Verkehrsflächen und Anlagen ist nur mit Erlaubnis der Ortspolizeibehörde zulässig. Die Erlaubnis kann mit Auflagen verbunden werden. Sie ist zu erteilen, wenn gesichert ist, dass durch das Verteilen entstandene Verunreinigungen beseitigt werden.
Dokumente
3.1 Polizeiverordnung (117 kB) |